In ihrem Klimagesetz macht die EU das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag darauf verständigt, das Reduktionsziel für 2030 anzuheben. Bislang war eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent ggü. 1990 angestrebt.
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Unter der provokanten Frage “Make Fossil Fuels Great Again?“ hatte sich Lukas Hermwille vom Wuppertal Institut bereits Ende 2019 Gedanken gemacht darüber, was die Präsidentschaft von Donald Trump langfristig für die Paris-Idee in den USA bedeuten könnte. Die Antwort – erarbeitet anhand einer Analyse der öffentlich kommunizierten Narrativen der Gas- und Öl- bzw. der Kohleindustrie – zeigte auf, dass das Paradigma der Dekarbonisierung auch Trump widerstehen konnte: Zumindest zog es auch die amerikanische Öl- und Gasindustrie vor, sich weiterhin als Teil einer (Klima-)Lösung zu präsentieren. Für die Kohleindustrie, die Trumps klimapolitische Wende kurzfristig zu nutzen wusste, prognostiziert der IEA World Energy Outlook 2020 nun in all seinen Szenarien eine Schrumpfung: Das vor-Corona Niveau wird global nicht mehr erreicht werden.
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Nach breiter öffentlicher Konsultation und umfassender Folgenabschätzung (1) schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der jährlichen „Rede zur Lage der Union" (16.9.) die Verschärfung des EU-Treibhausgasreduktionsziels bis 2030 von 40 % auf 55 % (ggü. 1990) vor: 'Mit -55 % erfüllen wir die Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 2° bzw. besser noch 1,5° zu begrenzen und -55 % stellen einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 dar. Ohne einen ehrgeizigen Reduktionspfad während der nächsten 10 Jahre, wird es für die kommenden Generationen sehr schwierig, das EU-Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen.'
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Die EU Klimapolitik steht 2020 vor wichtigen Weichenstellungen.
Auch als Reaktion auf den Erfolg der Grünen bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai vergangenen Jahres hat die neu eingesetzte EU-Kommission ihr Projekt eines „European Green Deal“ vorgestellt. Zentrale Bausteine des Deals gilt es in diesem Jahr zu verabschieden, insbesondere das Klimaschutzgesetz und die EU-Zielverschärfung für 2030.
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Für den EID - Energie Informationsdienst erarbeitete Dr. Roland Geres den Gastbeitrag "Klimaschutz, Strukturwandel und Klimaneutralität in der energieintensiven Industrie". Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Website des EID.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise verblasst, sind Ereignisse, die uns noch vor einigen Wochen stark beschäftigt haben. So z. B. die E-world - Leitmesse der Energiewirtschaft in Deutschland, die Anfang Februar in Essen stattgefunden hat. Traditionsgemäß treffen sich hier Vertreter der Energiewirtschaft und ein breites, auch internationales Publikum an Energiekunden, insbesondere aus der Industrie. FutureCamp war zusammen mit dem Tochterunternehmen KlimaManufaktur präsent. Die Gespräche an unserem Stand wurden vor allem von den Themen „Klimaschutzgesetz“ bzw. „Nationaler Emissionshandel“ und „Klimaneutralität“ dominiert.
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Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist krachend gescheitert. So sehr waren die Fronten verhärtet, dass auch über 40 Stunden zusätzlicher Verhandlungen kein Ergebnis brachten.
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Am 9. Oktober hat der Verband der Chemischen Industrie in Deutschland VCI eine Sektorroadmap vorgestellt. Die Studie wurde im Auftrag des VCI von FutureCamp und DECHEMA über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstellt.
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Am 9. Oktober hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Zudem wurde ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Klimaschutzplans verabschiedet.
Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Besonders im Fokus stehen hierbei diejenigen Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandel reguliert sind, wie der Verkehr, der Gebäudebereich und die Landwirtschaft. Zwar gelten auch für diese Sektoren rechtsverbindliche europäische Klimaziele, allerdings werden diese für 2020 verfehlt. In der kommenden Dekade wird dies zu einem milliardenschweren Risiko für den Bundeshaushalt, denn die EU-Klimaziele für 2030 wurden deutlich verschärft. Sie sind nun zudem sanktionsbewehrt.
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Sind die Beschlüsse für das Klimaschutzgesetz und das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Klimaschutzplans der große Wurf, als den sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete? Oder sind sie in dem Maße ungenügend, wie Forscher und Opposition kommentierten?
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