Für die Klimapolitik gilt bis Ende nächster Woche einmal mehr: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Während die Auswirkungen der Klimakrise immer offensichtlicher werden, dürfte die Verhandelnden die Konsensfindung für die politische Abschlussresolution enorm herausfordern.
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Die EU-Kommission hat ihren RePowerEU-Plan vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas schnell zu reduzieren und den Übergang in eine Grüne Wirtschaftsform zu beschleunigen.
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Eine Vielzahl von wichtigen regulatorischen Veränderungen ist auf dem Weg - viel Stoff für Diskussionen und intensive Auseinandersetzung.
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Am 13. November 2021 ging in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) mit der Verabschiedung des sogenannten „Glasgow Climate Pact“ zu Ende.
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Am 24. November 2021 hat die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sich neben Vorhaben wie dem gesteigerten Ausbau erneuerbarer Energien, der Reform des Strommarktdesigns und des Wasserstoffhochlaufs sowie Carbon Contracts for Difference (CCfD) auch Vorschläge zur CO2-Bepreisung.
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Am 14. Juli hat die EU-Kommission nach eigener Aussage das umfangreichste und ambitionierteste Programm zum Klimaschutz in der Geschichte der EU-Klimapolitik vorgelegt. Mit den Vorschlägen soll das erhöhte Emissionsreduktionsziel der EU für alle Sektoren erreicht werden.
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Für eine Einordnung des KSG ist ein Blick auf Europa geboten. Die im KSG nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts schnell vorgenommenen Veränderungen nehmen vorweg, was auf Grund der neuen EU-Rechtslage absehbar ohnehin notwendig gewesen wäre.
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Die Umsetzung des European Green Deals ist das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Rat der Staats- und Regierungschefs sich für eine Verschärfung des Minderungsziels für 2030 auf minus 55 Prozent ggü. 1990 ausgesprochen. Nun gilt es, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu finden. Im Gegensatz zum Rat dringt es auf ein Ziel von minus 60 Prozent. Außerdem sollen dabei, im Gegensatz zur Position des Rates, Senken nicht berücksichtigt werden.
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In ihrem Klimagesetz macht die EU das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag darauf verständigt, das Reduktionsziel für 2030 anzuheben. Bislang war eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent ggü. 1990 angestrebt.
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Unter der provokanten Frage “Make Fossil Fuels Great Again?“ hatte sich Lukas Hermwille vom Wuppertal Institut bereits Ende 2019 Gedanken gemacht darüber, was die Präsidentschaft von Donald Trump langfristig für die Paris-Idee in den USA bedeuten könnte. Die Antwort – erarbeitet anhand einer Analyse der öffentlich kommunizierten Narrativen der Gas- und Öl- bzw. der Kohleindustrie – zeigte auf, dass das Paradigma der Dekarbonisierung auch Trump widerstehen konnte: Zumindest zog es auch die amerikanische Öl- und Gasindustrie vor, sich weiterhin als Teil einer (Klima-)Lösung zu präsentieren. Für die Kohleindustrie, die Trumps klimapolitische Wende kurzfristig zu nutzen wusste, prognostiziert der IEA World Energy Outlook 2020 nun in all seinen Szenarien eine Schrumpfung: Das vor-Corona Niveau wird global nicht mehr erreicht werden.
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