Klimapolitik ist hoch politisch. Das ist nur logisch, schließlich formuliert die UN-Klimapolitik eine globale Transformationsagenda. Der anstehende Wandel stellt alle vor fundamentale Fragen, von allgemein sozio-ökonomisch bis individuell. Dabei sind die Herausforderungen und Interessen an den Verhandlungen höchst ungleich verteilt. Dieses dritte Briefing zur COP27 in Sharm stellt die Frage nach den wiederkehrenden Knackpunkten und Konfliktlinien, welche die COP-Ergebnisse bestimmen. Was sind die Treiber und Stolpersteine des internationalen Klimaschutzes?
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In vielerlei Hinsicht sind die Ergebnisse von Sharm El Sheik (COP27) dürftig. Sie spiegeln aber auch ein schwieriges Jahr 2022 mit sehr konträren Positionen – sogar mancher Vorschlaghammer war im Konferenzgepäck mit dabei. Und dennoch, fair eingeordnet, zeigen die Ergebnisse auch beachtliche Erfolge.
In dieser ersten Analyse fasst unser Autor, Daniel Scholz, zu drei zentralen Punkten den Stand der Verhandlungen nach der COP27 aus seiner Sicht zusammen: a) zu Klimazielen, b) den Emissionsminderungen und c) der im Pariser Übereinkommen elementar wichtigen Klimafinanzierung. Dabei zeigen sich offensichtliche und eklatante Leerstellen aber auch relevante Neuerungen und potenziell bedeutsame Akzentverschiebungen und Treiber. Diese sind auch unternehmerisch von Bedeutung. Wenn Sie erlauben: Im Sinne des Advents und als Denkanstoß leiten wir daraus eine positive Geschichte ab.
Und wir werden diese in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch fortsetzen – dazu unten mehr.
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Für die Klimapolitik gilt bis Ende nächster Woche einmal mehr: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Während die Auswirkungen der Klimakrise immer offensichtlicher werden, dürfte die Verhandelnden die Konsensfindung für die politische Abschlussresolution enorm herausfordern.
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Die EU-Kommission hat ihren RePowerEU-Plan vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas schnell zu reduzieren und den Übergang in eine Grüne Wirtschaftsform zu beschleunigen.
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Eine Vielzahl von wichtigen regulatorischen Veränderungen ist auf dem Weg - viel Stoff für Diskussionen und intensive Auseinandersetzung.
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Am 13. November 2021 ging in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) mit der Verabschiedung des sogenannten „Glasgow Climate Pact“ zu Ende.
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Am 24. November 2021 hat die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sich neben Vorhaben wie dem gesteigerten Ausbau erneuerbarer Energien, der Reform des Strommarktdesigns und des Wasserstoffhochlaufs sowie Carbon Contracts for Difference (CCfD) auch Vorschläge zur CO2-Bepreisung.
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Am 14. Juli hat die EU-Kommission nach eigener Aussage das umfangreichste und ambitionierteste Programm zum Klimaschutz in der Geschichte der EU-Klimapolitik vorgelegt. Mit den Vorschlägen soll das erhöhte Emissionsreduktionsziel der EU für alle Sektoren erreicht werden.
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Für eine Einordnung des KSG ist ein Blick auf Europa geboten. Die im KSG nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts schnell vorgenommenen Veränderungen nehmen vorweg, was auf Grund der neuen EU-Rechtslage absehbar ohnehin notwendig gewesen wäre.
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Die Umsetzung des European Green Deals ist das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Rat der Staats- und Regierungschefs sich für eine Verschärfung des Minderungsziels für 2030 auf minus 55 Prozent ggü. 1990 ausgesprochen. Nun gilt es, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu finden. Im Gegensatz zum Rat dringt es auf ein Ziel von minus 60 Prozent. Außerdem sollen dabei, im Gegensatz zur Position des Rates, Senken nicht berücksichtigt werden.
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