Eine Vielzahl von wichtigen regulatorischen Veränderungen ist auf dem Weg - viel Stoff für Diskussionen und intensive Auseinandersetzung.

Das globale Regelwerk des Pariser Abkommens ist in Glasgow stark weiterentwickelt worden. Die Umsetzung des Green Deals schreitet auf EU-Ebene voran und nimmt Schritt für Schritt Konturen an. Umfangreiche Dokumente beinhalten Vorschläge für Veränderungen in wichtigen Regelwerken, zum Beispiel dem EU-Emissionshandel und weiteren grundlegenden Richtlinien und Verordnungen, etwa zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz oder sektorspezifischen Normen z. B. im Gebäudesektor.

Hinzu kommen neben den schon vorliegenden Regulierungsvorschlägen der EU-Kommission auch formale Kommunikationen, aus denen weitere Regulierungsvorschläge im Jahr 2022 folgen werden, unter anderem für ein europäisches Zertifizierungssystem für technische und biogene Senken. Selbst für Experten ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten - die klimapolitische Dynamik der letzten beiden Jahre ist trotz der Corona-Krise beispiellos hoch. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung passt in dieses Bild ebenso wie zivilgesellschaftliche oder branchenspezifische Initiativen.

In diesem kurzen Beitrag wird gar nicht der Versuch unternommen, alle relevanten Entwicklungen aufzuzählen. Das liegt auch daran, dass es nicht nur übergreifende Veränderungen geben wird, die alle Branchen betreffen, sondern auch zahllose Details, die für einzelne Unternehmen und deren Geschäft prägend sein können.

Die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli und Dezember dieses Jahres werden noch Gegenstand von schwierigen Verhandlungen sein. Auch die Aussagen im deutschen Koalitionsvertrag sind noch in konkrete Gesetze, Verordnungen, Förderleitlinien usw. umzusetzen. Und das fällt in eine Zeit, die nicht nur davon geprägt ist, notwendige schnelle Emissionsreduktionen zu erzielen - das wirtschaftliche und politische Umfeld ist schwieriger geworden, als Stichworte mögen Energiepreise, Lieferkettenschwierigkeiten, die nicht enden wollende Pandemie und zunehmende Rivalitäten und Konflikte in der internationalen Politik reichen.

Auch wenn vieles noch im Fluss ist, kann bereits heute der Ausblick gegeben werden, dass sich bis Mitte dieses Jahrzehnts sehr viele Regularien so verändert haben werden, dass die wirtschaftliche Relevanz von Treibhausgasemissionen weiter zunehmen wird. Das spricht stark dafür, sich nicht nur mit den regulatorischen Entwicklungen selbst auseinanderzusetzen, sondern auch mit den eigenen Emissionen und konkreten Möglichkeiten, diese zu reduzieren. Das wird für uns wie schon in den letzten Jahren das Leitmotiv sein.

Autor: Roland Geres
Tags:  Klimapolitik


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