Nach dem unterfinanzierten Umsetzungsjahr 2022 folgt nun die Aktionsagenda mit einer Bestandsaufnahme – unter der Präsidentschaft von Dubai. Hiermit rücken die Maßnahmen und damit auch die Finanzierung – ein zentraler Zankapfel in den Verhandlungen – nochmals stärker in den Fokus. Die Konferenz, für viele Beobachter die erste wichtige nach Paris, setzt damit die Latte hoch. Das braucht es gewiss auch, um nach dem ersten Stocktake unter dem Übereinkommen von Paris (Paris Agreement, PA) die notwendigen Konzepte bei der Hand zu haben.
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Im Dezember 2022 sind für die europäische Klimapolitik bis 2030 und darüber hinaus wichtige politische Weichen für die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gestellt worden.
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Bayern drückt aufs Tempo, denn es will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein – fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der EU. Dieses Ziel wurde im neuen bayerischen Klimaschutzgesetz verankert, das seit 1. Januar 2023 in novellierter Form in Kraft ist.
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Klimapolitisch endet das Jahr in der EU mit einer Reihe an Weichenstellungen, denn die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs über das Fit for 55-Paket sind zu einem Ergebnis gekommen.
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Klimapolitik verlangt einen Blick auf das große Ganze. Sie ist fordernd und hinkt gleichzeitig doch wissenschaftlichen Notwendigkeiten (IPCC-Reports) und öffentlichen Erwartungen hinterher. Im dritten Advents-Briefing wenden wir den Blick den Lösungen zu, die globalen Klimaschutz insgesamt voranbringen dürften. Dabei geht es um Lösungen aus den Verhandlungen selbst. Ein wichtiger Baustein in der Kyoto-Architektur waren die Minderungsprojekte, die Technologien auch in entlegene Regionen gebracht haben. Artikel 6 des Paris Agreement (PA) enthält die aktuellen Rahmenbedingungen für solche Projekte. Und wir schauen auf Kooperationen auch jenseits des UN-Prozesses.
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Klimapolitik ist hoch politisch. Das ist nur logisch, schließlich formuliert die UN-Klimapolitik eine globale Transformationsagenda. Der anstehende Wandel stellt alle vor fundamentale Fragen, von allgemein sozio-ökonomisch bis individuell. Dabei sind die Herausforderungen und Interessen an den Verhandlungen höchst ungleich verteilt. Dieses dritte Briefing zur COP27 in Sharm stellt die Frage nach den wiederkehrenden Knackpunkten und Konfliktlinien, welche die COP-Ergebnisse bestimmen. Was sind die Treiber und Stolpersteine des internationalen Klimaschutzes?
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In vielerlei Hinsicht sind die Ergebnisse von Sharm El Sheik (COP27) dürftig. Sie spiegeln aber auch ein schwieriges Jahr 2022 mit sehr konträren Positionen – sogar mancher Vorschlaghammer war im Konferenzgepäck mit dabei. Und dennoch, fair eingeordnet, zeigen die Ergebnisse auch beachtliche Erfolge.
In dieser ersten Analyse fasst unser Autor, Daniel Scholz, zu drei zentralen Punkten den Stand der Verhandlungen nach der COP27 aus seiner Sicht zusammen: a) zu Klimazielen, b) den Emissionsminderungen und c) der im Pariser Übereinkommen elementar wichtigen Klimafinanzierung. Dabei zeigen sich offensichtliche und eklatante Leerstellen aber auch relevante Neuerungen und potenziell bedeutsame Akzentverschiebungen und Treiber. Diese sind auch unternehmerisch von Bedeutung. Wenn Sie erlauben: Im Sinne des Advents und als Denkanstoß leiten wir daraus eine positive Geschichte ab.
Und wir werden diese in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch fortsetzen – dazu unten mehr.
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Für die Klimapolitik gilt bis Ende nächster Woche einmal mehr: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Während die Auswirkungen der Klimakrise immer offensichtlicher werden, dürfte die Verhandelnden die Konsensfindung für die politische Abschlussresolution enorm herausfordern.
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Die EU-Kommission hat ihren RePowerEU-Plan vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas schnell zu reduzieren und den Übergang in eine Grüne Wirtschaftsform zu beschleunigen.
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Eine Vielzahl von wichtigen regulatorischen Veränderungen ist auf dem Weg - viel Stoff für Diskussionen und intensive Auseinandersetzung.
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