Die EU Klimapolitik steht 2020 vor wichtigen Weichenstellungen.

Auch als Reaktion auf den Erfolg der Grünen bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai vergangenen Jahres hat die neu eingesetzte EU-Kommission ihr Projekt eines „European Green Deal“ vorgestellt. Zentrale Bausteine des Deals gilt es in diesem Jahr zu verabschieden, insbesondere das Klimaschutzgesetz und die EU-Zielverschärfung für 2030.

Gleichzeitig gilt es, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Das Schlagwort der Stunde für den wirtschaftlichen Wiederaufbau ist „Green Recovery“. Auf diese ist aber das 750 Mrd. € schwere Coronahilfspaket „Next Generation EU“ nicht konsequent ausgerichtet, was aktuell zu Kontroversen führt.

Mit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit kommt Deutschland bei der Ausrichtung der EU-Klimapolitik auf Paris-kompatible Ziele eine Schlüsselrolle zu. Fest steht, dass das Ziel einer klimaneutralen EU 2050 rechtsverbindlich in einem Europäischen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden soll. Die zentrale Herausforderung hingegen ist die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels für 2030. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für 2030 50-55 % Minderung gegenüber 1990 vor. Hier wird es nach der Sommerpause konkret um die Frage der Umsetzung gehen. Es muss eine Lösung dafür gefunden werden, ambitionierten Klimaschutz mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu vereinbaren. Im Zusammenhang mit der Zielverschärfung muss auch über die geplante EU-weite Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Sektoren außerhalb des Emissionshandels sowie die Einführung eines CO2-Mindestpreises diskutiert werden.

Die EU steht damit vor der Frage, ob es ihr gelingt, ihre Klimapolitik konsequent auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten – in einer Zeit, in der die Low Hanging Fruits längst abgeerntet sind und in der die Corona-Krise viele Bedingungen deutlich verschoben hat. Für den Klimaschutz bedeuten der Sommer und Herbst 2020 bei allen Widrigkeiten eine große Chance.