Die Umsetzung des European Green Deals ist das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.

Ende des vergangenen Jahres hatte der Rat der Staats- und Regierungschefs sich für eine Verschärfung des Minderungsziels für 2030 auf minus 55 Prozent ggü. 1990 ausgesprochen. Nun gilt es, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu finden. Im Gegensatz zum Rat dringt es auf ein Ziel von minus 60 Prozent. Außerdem sollen dabei, im Gegensatz zur Position des Rates, Senken nicht berücksichtigt werden.

Die Umsetzung der Zielverschärfung wird sowohl den Europäischen Emissionshandel als auch Bereiche wie den Verkehr, den Gebäudesektor oder die Landnutzung betreffen. Für den Juni wird deshalb ein umfassendes Legislativpaket von der EU-Kommission erwartet.

Die Diskussion um die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border Adjustment) hat bereits Fahrt aufgenommen. Durch diesen Mechanismus soll außerhalb der EU erzeugten Produkten ausgewählter Grundstoffindustrien der gleiche CO2-Preis wie in der EU auferlegt werden. Zwar müssen noch erhebliche Umsetzungsfragen geklärt werden, doch der EU-Kommission scheint es mit dem Mechanismus ernst zu sein.

Autor: Andreas Kohn
Tags:  Klimapolitik


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