Am 10. Dezember 2025 hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein weiteres Omnibus-Paket vorgelegt – den sogenannten Umweltomnibus. Ziel ist es, Umweltvorgaben zu vereinfachen und Genehmigungs- sowie Berichtspflichten zu beschleunigen.
Zentrale Inhalte des Vorschlags:
- Richtlinie über Industrieemissionen (IED): Mehr Flexibilität bei Umweltmanagementsystemen (Unternehmens- statt Standortebene), weniger formale Pflichten und eine Fristverlängerung bis 2030. Keine Verpflichtung zur Erstellung von Transformationsplänen.
- Umweltverträglichkeitsprüfungen: Beschleunigte Verfahren (max. 240 Tage), digitale Prozesse und zentrale Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten.
- Chemikalien & Produkte: Abschaffung der SCIP-Meldepflicht, perspektivischer Ersatz durch Instrumente wie den digitalen Produktpass.
- Vereinfachte erweiterte Herstellerverantwortung: Vereinfachungen u. a. bei Batterien, Verpackungen und Elektrogeräten; Wegfall der Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten ab 2035.
- Geodaten (INSPIRE): Reduzierte technische Anforderungen und bessere Verzahnung mit Open-Data-Regelungen.
Unsere Einordnung:
Noch im August haben wir die IED-Revision als wichtigen Schritt hin zu klaren, verbindlichen Umweltstandards für Industrieanlagen eingeordnet. Der Umwelt-Omnibus setzt nun einen anderen Akzent: weniger Regulierungstiefe, mehr Flexibilität. Das ist kein vollständiger Kurswechsel, aber ein erneutes Nachjustieren, bevor viele Vorgaben überhaupt in der Praxis angekommen sind.
- Planungssicherheit leidet, wenn verbindliche Vorschriften immer wieder verändert oder flexibilisiert werden, bevor sie sich etabliert haben.
- Investitions- und Compliance-Strategien geraten unter Druck, da Unternehmen laufend auf neue Rahmenbedingungen reagieren müssen.
- Kurzfristige Erleichterungen können mittelfristig Rechts- und Wettbewerbsrisiken erzeugen, wenn Standards unklar werden oder an Verbindlichkeit verlieren.
Der Vorschlag liegt nun beim EU-Parlament und Rat. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Vereinfachung und Verlässlichkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
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