Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist krachend gescheitert. So sehr waren die Fronten verhärtet, dass auch über 40 Stunden zusätzlicher Verhandlungen kein Ergebnis brachten.

Neben der für viele Entwicklungsländer zentralen Frage der Klimafinanzierung war der neue Emissionshandels-Markt Kernthema der Madrider Konferenz. Doch anstatt die Ausgestaltung der Regeln für das Pariser Abkommen abzuschließen, wurde das Thema Marktmechanismen auf das kommende Jahr vertagt. Dabei wurde die Bedeutung der Märkte weithin betont: Sie helfen, private Investitionsmittel für den Klimaschutz zu mobilisieren, tragen zum Technologietransfer bei und leisten eine wichtige Suchfunktion, um kosteneffiziente CO2-Minderungsmaßnahmen zu identifizieren. Das Problem war indes auch nicht eine grundsätzliche Opposition gegenüber Märkten. Hauptstreitpunkt war die Umweltintegrität: Bei der Vermeidung von Doppelzählungen und dem Übertrag alter Zertifikate aus dem CDM-Mechanismus des Kyoto-Protokolls wollten einige Staaten große Schlupflöcher hineinverhandeln. Dem hat sich unter anderem die EU konsequent entgegengestellt. Gemessen an der Alternative, ein ökologisch wirkungsloses System zu etablieren, ist die Tatsache, dass zu den Marktmechanismen keine Beschlüsse gefasst wurden, schon beinahe positiv zu werten.

Dies geht freilich an der Wirklichkeit vorbei. Die Wissenschaft war sehr präsent in Madrid. Ihre Botschaften sind so klar wie dramatisch. Auch vonseiten der Wirtschaft kommt das eindeutige Signal, dass eine treibhausgasneutrale Welt 2050 möglich ist – sofern die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und der Druck der Straße, angeführt von Fridays for Future, ist hoch wie nie. Das Scheitern der Konferenz, das zu einem guten Teil dem Agieren von Staaten wie Brasilien und den USA zugeschrieben werden kann, steht hierzu in krassem Kontrast. Umso wichtiger werden deshalb die Allianzen derjenigen Staaten, die bereit sind, konsequente Klimapolitik zu betreiben. Der European Green Deal, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vergangene Woche vorgestellt hat, ist hier wegweisend. Er ist der bisher umfassendste Ansatz für eine langfristige Transformation und setzt konsequent auf Pricing-Instrumente. Wenn seine Umsetzung gelingt, könnte er für viele Volkswirtschaften Beispielcharakter haben.

Autor: Andreas Kohn
Tags:  Klimapolitik


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