Deutlich später als geplant ging am 16.12.2018 im polnischen Katowice die 24. Weltklimakonferenz (UNFCCC COP24) zu Ende. Ihr wichtigstes Ergebnis ist ein sogenanntes Regelbuch für die Umsetzung des 2015 geschlossenen Pariser Abkommens. Wir erläutern im Folgenden kurz was hiermit geliefert wurde. Auch blicken wir auf zwei gewichtige verbliebene Leerstellen. Und wir skizzieren aus subjektiver Perspektive unserer Beobachter vor Ort anhand neuer Begrifflichkeiten und Themen Trends, die die anstehenden Schritte und Veränderungen nach Katowice prägen dürften.

Schaffung von Transparenz Standards

Das Regelbuch als Kernergebnis von COP24 schafft vor allem Transparenz-Standards. Diese sind von fundamentaler Bedeutung, weil unter Paris sowohl die Klimaziele als auch die Maßnahmen zur Umsetzung durch jeden Staat selbst festgelegt werden. Das nun vorgelegte Regime für die Berichterstattung macht die nationalen Beiträge vergleichbar und stiftet somit notwendiges gegenseitiges Vertrauen. Ab dem Jahr 2024 müssen alle Staaten in Zweijahres-Zyklen nach den gleichen Standards über ihre Klimaschutzmaßnahmen berichten. Die Berichterstattung umfasst jedoch nicht nur Minderungsmaßnahmen, sondern auch die Aspekte von Anpassung, Klimafolgen und nicht zuletzt die Klimafinanzierung.

Vorerst keine Einigung bei Marktmechanismen

Kein Ergebnis hingegen brachte die Konferenz bei den Marktmechanismen. Dies verzögert neben dem Start für die Entwicklung von Klimaschutzprojekten unter Paris selbst unter anderem auch die erhoffte Klarheit zur Nutzbarkeit der Zertifikate unter dem entstehenden Kompensationssystem im internationalen Flugverkehr (CORSIA). Da der Grund hierfür jedoch ein Streit um die Umweltintegrität war, bewerten wir diese Verschiebung positiv. So blieb insbesondere die EU in den Verhandlungen standhaft und gab einer Forderung Brasiliens nach doppelter Anrechenbarkeit von Minderungen nicht nach. Dies zeigt, dass eine wichtige Lektion der Vergangenheit gelernt wurde: Die Glaubwürdigkeit des Systems ist elementar für seine Akzeptanz. Eine Einigung wird nun von der nächsten Konferenz Ende 2019 in Chile erwartet.

Keine Ambitionssteigerung

Daneben bleibt auch die Verschärfung der vorliegenden nationalen Verpflichtungen eine Aufgabe für die nächsten Verhandlungsrunden. In Katowice konnte der Bericht des Weltklimarates (IPCC) zur Erreichbarkeit des 1,5°-Ziels keine Dynamiken auslösen. Zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels soll die Erderwärmung gemäß dem Pariser Abkommen auf deutlich unter 2° begrenzt werden, wenn möglich auf 1,5°. Der Bericht zeigt, dass die Risiken einer Erwärmung um 2° deutlich größer sind als bei 1,5°. Und er zeigt zudem auf, dass die vorliegenden nationalen Ziele selbst die 2°-Marke eklatant verfehlen. Trotz dieses Widerspruchs gab es in Katowice aber keine nennenswerten Signale in Richtung einer Erhöhung der Ambitionen. Auch deshalb hat UN-Generalsekretär Guterres für September 2019 zu einem Klimagipfel nach New York eingeladen.

Begriffsschwerpunkte "gerechter Übergang" und "Notlage"

Bedeutsam neben den offiziellen Ergebnissen von Katowice sind aus unserer Sicht auch Entwicklungen, die sich eher am Rande der Konferenz gezeigt haben. Befeuert von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist das Ziel der Gestaltung eines „gerechten Übergangs“ (just transition) ein wichtiges Thema geworden. Polen als Gastgeber wollte dieses noch prominenter über eine gemeinsame Erklärung der Staaten in die Verhandlungen einbringen. Die „Schlesischen Deklaration“, die vor allem Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund stellt, war aber nur begrenzt erfolgreich: Lediglich ein Viertel der Vertragsstaaten haben sie gezeichnet und die Konferenzergebnisse selbst nehmen hiervon lediglich Notiz. Mit „Notlage“ (emergency), einem Begriff der auf Foren und in Präsentationen der Side-Events praktisch allgegenwärtig war, zeigt sich gleichzeitig ein weiterer Akzent. Er löst die im Regelwerk selbst noch genannte „Dringlichkeit“ (urgency) ab und wird die Debatten zur anstehenden Aktualisierung von Klimazielen bis zur übernächsten Konferenz 2020 sicherlich mitprägen.

Schaffung von globalen Standards zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Für die Unternehmensvertreter vor Ort waren insbesondere transnationale Dynamiken sehr interessant. Dies betrifft die Bereiche von Innovation und Digitalisierung aber auch die bestehenden freiwilligen Berichtssysteme (vor allem das CDP) und entstehende verpflichtende Anreizsysteme. Von diesen wird unternehmerisches Handeln zunehmend geprägt werden. Nach den durch die G20 initiierten TCFD-Empfehlungen (Task Force on Climate-related Financial Disclosures) und eine entsprechend reformierte CDP-Berichterstattung 2018 sind dies nun weitere Vorgaben für eine nachhaltige Finanzwirtschaft (sustainable finance). Europa aber auch China arbeiten aktuell an Regulierungen zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, die sehr zügig zu wichtigen Standards von globaler Reichweite werden könnten.

Autor: Daniel Scholz
Tags:  Klimapolitik


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