Unter der provokanten Frage “Make Fossil Fuels Great Again?“ hatte sich Lukas Hermwille vom Wuppertal Institut bereits Ende 2019 Gedanken gemacht darüber, was die Präsidentschaft von Donald Trump langfristig für die Paris-Idee in den USA bedeuten könnte. Die Antwort – erarbeitet anhand einer Analyse der öffentlich kommunizierten Narrativen der Gas- und Öl- bzw. der Kohleindustrie – zeigte auf, dass das Paradigma der Dekarbonisierung auch Trump widerstehen konnte: Zumindest zog es auch die amerikanische Öl- und Gasindustrie vor, sich weiterhin als Teil einer (Klima-)Lösung zu präsentieren. Für die Kohleindustrie, die Trumps klimapolitische Wende kurzfristig zu nutzen wusste, prognostiziert der IEA World Energy Outlook 2020 nun in all seinen Szenarien eine Schrumpfung: Das vor-Corona Niveau wird global nicht mehr erreicht werden.

Nach dem Biden-Sieg fragen die Analysten nun nach den klimapolitischen Spielräumen einer neuen Administration. Und sie thematisieren die möglichen Dynamiken einer wirtschaftlichen Erholung, auf die eine Politik des „Green New Deal“ einzahlen dürfte. Die US-Konjunkturpakete hatten bislang tatsächlich kaum Klimabezug (1 % vs. 20 % der EU). Und dennoch stieg etwa der Verbrauch erneuerbaren Stroms in der Krise weiter gegen den allgemeinen Trend.

Die Regulierung scheint der Bereich zu sein, in dem die Spielräume der neuen Administration am größten sein dürften. Biden hat erklärt, umgehend dem Übereinkommen von Paris wieder beizutreten. Er wird aber angesichts einer vermutlich fehlenden Mehrheit im Senat kaum eine direkte CO2-Bepreisung analog dem EU-ETS oder über Steuern und Abgaben durchsetzen können – auch wenn hierauf noch mancher hofft. Biden plant daher mehr auf Ausgabenpolitik zu setzen, etwa gezielte Investitionen von fast 2 Billionen USD in technologische Innovationen im Energiesektor. Auch Energieeffizienzprogramme und andere Standards bzw. Normen werden voraussichtlich akzentuiert werden.

International werden die USA bis Ende nächsten Jahres turnusmäßig ihr Paris-Ziel (festgelegt noch von der Obama Administration) aktualisieren. In diesem Prozess dürften klimapolitische Richtungsentscheidungen deutlich werden. Zur Agenda aus dem Wahlprogramm gehört etwa die Aufgabe umstrittener Öl-Pipeline Projekte oder das erklärte Ziel, bis 2035 eine klimaneutrale Stromversorgung zu gewährleisten. Letzteres wäre als sehr ambitioniert zu bewerten. Für die Klimaverhandlungen in Glasgow im kommenden Jahr dürfte die aktive Beteiligung der USA neue Dynamik ermöglichen. Selbiges gilt für die Beteiligung der USA an der internationalen Klimafinanzierung (Green Climate Fund). Trump hatte die Zahlungen hierfür eingestellt.

Wir erwarten also in den nächsten Monaten interessante Weichenstellungen, die sich teils erheblich auf laufende Planungen von Unternehmen mit USA-Geschäft auswirken dürften.