Die EU-Kommission hat ihren RePowerEU-Plan vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas schnell zu reduzieren und den Übergang in eine Grüne Wirtschaftsform zu beschleunigen.

Im Klima- und Energiebereich besonders relevant: Der Plan enthält Vorschläge für eine Anpassung von Zielen unter dem Fit for 55-Paket:

• Das bindende Energieeinsparziel für 2030 soll von 9 auf 13 % angehoben werden.
• Das Erneuerbare Energien-Ziel für 2030 soll von 40 auf 45 % angehoben werden.

REPowerEU enthält außerdem Ziele für Grünen Wasserstoff und den Vorschlag eines gemeinsamen Einkaufsmechanismus für Erdgas.

Eine zentrale Rolle spielen Energieeinsparungen. Im Bereich der Industrieprozesse etwa sollen durch Effizienzmaßnahmen, Brennstoffwechsel oder -substitution, Elektrifizierung, grünen Wasserstoff sowie Biogas/-methan 35 Mrd. Kubikmeter Erdgas bis 2030 eingespart werden. Davon entfallen 22 Mrd. Kubikmeter auf die Produktion nichtmetallischer Mineralien, Zement, Glas, Keramik, Chemie und Raffinerien.

Zur Einordnung: Im Fit for 55-Paket waren bislang eine Einsparung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas vorgesehen. Das neue Einsparziel soll zusätzlich erreicht werden. Es verbleibt ein industrieller Bedarf von 28 Mrd. Kubikmeter.

Aus unserer Sicht verträgt sich dieser Teil des Plans sehr gut mit Erfahrungen aus der Erarbeitung von Transformationskonzepten und -pfaden in der Industrie – auch in deren Rahmen sind hier angesprochene Aktivitäten wichtig und Energieeffizienz wird weiter aufgewertet.

Bis 2027 berechnet die EU-Kommission einen Finanzierungsbedarf von 210 Mrd. EUR (300 Mrd. EUR bis 2030) für die zusätzlichen Investitionen. Zur Finanzierung soll u. a. ein Teil der verbleibenden Darlehen in Höhe von derzeit 225 Mrd. EUR aus dem Wiederaufbaufond (Recovery and Resilience Facility - RRF) dienen. Die EU hatte den RFF 2020 im Rahmen ihres Konjunkturpakets „NextGenerationEU“ zur Bekämpfung der Folgen der COVID-Krise aufgelegt. Zur Beantragung von Mitteln sollen die EU-Mitgliedstaaten in ihren Konjunktur- und Resilienzplänen spezielle REPowerEU-Kapiel einfügen.

Begehrlichkeiten weckt auch die Marktstabilitätsreserve: Mit der Versteigerung von Zertifikaten aus der MSR im Wert von derzeit 20 Mrd. EUR sollen neue Zuschüsse für den RFF generiert werden (s. a. Factsheet der EU-KOM zur Finanzierung von REPowerEU).

Nicht nur Umweltverbände befürchten einen fossilen Lock-in und kritisieren neben der 10 Mrd. EUR Förderung für Gasinfrastruktur die Mittelbeschaffung über die MSR, wodurch je nach Preisniveau ca. 200-250 Millionen Tonnen CO₂e zusätzlich emittiert werden könnten.

Neben der Frage, welche Folgen dies für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Emissionshandels hätte und dem Schaden, den der Klimaschutz nähme, wird ein äußerst widersprüchliches Signal an Unternehmen und ihre Shareholder gesendet, die sich auf die im Fit for 55-Paket beschlossenen Reduktionspfade bis 2030 verlassen.