Ergänzung der europäischen Beihilfeleitlinie und Entwurf der deutschen Förderrichtlinie
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Zum 1. November 2021 wird das bestehende Förderprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ um ein neues Modul zur Förderung von Konzepten zur Transformation zur Treibhausgasneutralität ergänzt.
Angesichts der dynamischen Entwicklungen der politischen Rahmenbedingungen stehen wir alle vor großen Herausforderungen, um eine Transformation zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.
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2020 lagen die Emissionen der 1.820 deutschen stationären Anlagen im EU-Emissionshandel bei 320 Mio. t CO2e. Das sind 12 % weniger als 2019.
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Ab 2021 tritt der Zuteilungsdatenbericht (ZDB) an die Stelle der Mitteilungen zum Betrieb (MzB).
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Am 1. Januar 2021 startet der nationale Emissionshandel. Nicht alle Unternehmen, die vom Brennstoffemissionshandelsgesetz betroffen sind, sind sich dieser Herausforderung bewusst.
Im Interview mit dem Fachmagazin MBI TRADENEWS EMISSIONS weist Thomas Mühlpointner von FutureCamp Climate auf einige Tücken des BEHG hin. Sein Rat: Betroffenheit abklären und das Gespräch mit betroffenen Geschäftspartnern suchen. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass viele wichtige Punkte vom Gesetzgeber noch nicht geklärt sind.
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Auch unter den derzeitigen Bedingungen der Corona-Krise drängen die Europäische Kommission und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) darauf, dass Abgabefristen eingehalten werden.
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In der kommenden Handelsperiode werden die Zuteilungen dynamisch angepasst, sobald sich die relevanten Aktivitätsraten gegenüber dem Bezugszeitraum des Antrags um mehr als 15 % ändern. Die Regeln zum Vollzug dieser Anpassung wurden im Rahmen einer Durchführungsverordnung im Oktober 2019 von der EU-KOM verabschiedet.
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Die Antragsstellung auf kostenfreie Zuteilung für die Jahre 2021-2025 kommt langsam in die heiße Phase.
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Nach Abschluss der Second Level Assessments liegt mittlerweile ein überarbeiteter Entwurf der Carbon Leakage Liste vor.
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