Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung zum Carbon-Leakage-Schutz (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) beschlossen. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Zudem ist wegen ihres Beihilfecharakters die Notifizierung bei der Europäischen Kommission notwendig. Die Verordnung steht auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als PDF zum Download bereit.

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Autor: Johanna Lausen
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Aus dem Umweltbundesministerium (BMU) liegt seit letzter Woche der Referentenentwurf der Verordnung zum Carbon-Leakage-Schutz vor, der nun in die Verbändeanhörung geht.

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Die Verordnung zum Carbon-Leakage-Schutz befindet sich noch in der Erarbeitung.

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